Die EU-Kommission hat anlässlich der Veröffentlichung ihres Arbeitsprogramms 2024 erste Vorschläge zur Reduzierung und Vereinfachung von Berichtspflichten unterbreitet und eine Konsultation („Call for Evidence“) eingeleitet. Die Konsultation gibt Unternehmen und Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weitere Vorschläge zum Berichtspflichtenabbau zu unterbreiten. Ziel der EU-Kommission ist es, Berichtspflichten für Unternehmen (insbesondere KMU) und Behörden um bis zu 25 % zu verringern, ohne hierdurch mit Berichtspflichten verbundene politische Anliegen zu untergraben.
Die Bundesregierung hat sich am 01.12.2023 mit 32 konkreten Vorschlägen zum Berichtspflichtenabbau in die Konsultation eingebracht und die Vorschläge auf dem „Have your say“-Portal der EU-Kommission veröffentlicht.
Bürokratieentlastungsbemühungen auf allen Ebenen
„Wir brauchen jetzt eine spürbare Entlastung bei bürokratischen Prozessen, sowohl national als auch auf EU-Ebene. Gerade kleine und mittlere Betriebe ächzen unter zu vielen Vorgaben. Der Abbau unnötiger Bürokratie ist Ausdruck eines modernen Staates, der funktioniert und Vertrauen in öffentliche Institutionen schafft. Deshalb begrüßen wir die Konsultation der EU-Kommission zur Reduzierung und Vereinfachung von Berichtspflichten für Unternehmen und Behörden und bringen uns als Bundesregierung mit konkreten Vorschlägen ein“, erklärt Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK. „Das Ziel, unnötige Bürokratie abzubauen und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten, müssen wir weiter mit Nachdruck verfolgen. Mit unserer gemeinsamen deutsch-französischen Bürokratieentlastungsinitiative haben wir die EU-Kommission daher gebeten, den Bürokratieabbau voranzubringen und zusätzliche Impulse zu setzen, insbesondere um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.“
Zum Hintergrund
Das Konsultationsverfahren der EU-Kommission ist Teil der Kommissionsbemühungen, die aufwendigen Berichtspflichten für Unternehmen und insbesondere KMU sowie Behörden zu vereinfachen. Verwaltungsaufwand und regulatorische Hindernisse gehören für 55 % der KMU zu den größten Problemen. Ein berechenbares Regelungsumfeld, ein effizienter institutioneller Rahmen und günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen tragen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Fairness sicherzustellen und in Anbetracht der jüngsten Krisen Entlastung zu schaffen.
