07.05.2024

Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen ab 01.04.2023 Pflicht

©moovstock/123rf.com

Die Russland-Embargoverordnung wurde u.a. durch das 12. Sanktionspaket angepasst. Über die Änderungen informiert die Wirtschaftsprüferkammer (WPK).

Es ist grundsätzlich verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu erbringen (Art. 5n Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014).

Dieses Verbot gilt bis zum 20.06.2024 nicht für die Erbringung von Dienstleistungen, die zur ausschließlichen Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bestimmt sind, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes, der Schweiz oder eines in Anhang VIII aufgeführten Partnerlandes gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden (Art. 5n Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014).

Allgemeine Genehmigung des BAFA vom 20.02.2024

Abweichend von dem Verbot des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden die Erbringung der dort genannten Dienstleistungen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese erforderlich sind für die ausschließliche Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes, der Schweiz oder eines in Anhang VIII aufgeführten Partnerlandes gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden (Art. 5n Abs. 10 Buchstabe h) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014).

Demnach werden unter anderem genehmigt …

… „die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung, Unternehmens- und Public-Relations-Beratung, die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung sowie …, sofern diese für die ausschließliche Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes, der Schweiz oder eines in Anhang VIII der Russland-Embargoverordnung aufgeführten Partnerlandes gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden, erforderlich sind, …“ (Punkt 3.1. Buchstabe e) der Allgemeinen Genehmigung).

Nutzer dieser Allgemeinen Genehmigung

  • müssen sich vor der ersten Nutzung oder binnen 30 Tagen danach beim BAFA als Nutzer registrieren,
  • müssen auf der Grundlage der Allgemeinen Genehmigung getätigte Handlungen oder Rechtsgeschäfte dem BAFA melden und
  • unterliegen Aufbewahrungspflichten (vgl. Punkt 4 der Allgemeinen Genehmigung).

Dies hat das zuständige BAFA am 20.02.2024 per Allgemeiner Genehmigung verfügt und darüber in einem begleitenden Sonder-Newsletter informiert. Zu weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die Veröffentlichung des BAFA.

Hinweis: Diese Meldung kann durch Zeitablauf beziehungsweise Änderung der Rechtsauffassung des BAFA ihre Aktualität verlieren. Bitte informieren Sie sich immer direkt beim BAFA.


WPK vom 06.05.2024 / RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©adiruch/fotolia.com

27.05.2024

Das IDW hat gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) Stellung genommen zum Entwurf „Proposed International Ethics Standards for Sustainability Assurance (IESSA) and Other Revisions to the Code Relating to Sustainability Assurance and Reporting”.

weiterlesen
Kritik des IDW zum Entwurf der IESSA

Meldung

tanaratgraphy/123rf.com

27.05.2024

Am 24.05.2024 stimmte der Rat der Europäischen Union einem Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zu. Darüber informiert das DRSC.

weiterlesen
CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Rats der Europäischen Union

Meldung

adiruch/123rf,com

16.05.2024

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die Stellungnahmen veröffentlicht, welche zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) übermittelt wurden.

weiterlesen
CSRD-Umsetzungsgesetz: BMJ veröffentlicht Stellungnahmen

Meldung

©Bounlow-pic/fotolia.com

15.05.2024

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 09. Mai 2024 den neuen Standard IFRS 19 Subsidiaries without Public Accountability: Disclosures veröffentlicht.

weiterlesen
IASB veröffentlicht IFRS 19
Der Aufsichtsrat - Unabhängige Fachinformationen für Überwachung und Beratung von Unternehmen

Haben wir Ihr Interesse für Der Aufsichtsrat geweckt?

Sichern Sie sich das Der Aufsichtsrat Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank