Die Last der Bürokratie für Unternehmen in Deutschland ist enorm hoch. Das zeigt z.B. das Mittelstandspanel 2023 des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM). Die hier befragten Mittelständler nehmen Bürokratie vermehrt als unverhältnismäßig wahr: 78,4 % kritisieren die Regulierungsdichte und 59,2 % können die Sinnhaftigkeit vieler Vorschriften nicht nachvollziehen.
Standort Deutschland verliert an Attraktivität – auch wegen Bürokratie
Auch die vom Bundesminister der Finanzen in Auftrag gegebene ifo-Studie zum globalen Standortwettbewerb zeichnet ein eindeutiges Bild. Laut der überwiegenden Mehrheit der deutschen Expertinnen und Experten hat der heimische Wirtschaftsstandort in den vergangenen zehn Jahren substanziell an Attraktivität verloren. In Deutschland nehmen Regulierungen und die Bürokratie eindeutig den ersten Platz unter den negativen Einflussfaktoren ein. Über 70 % der befragten Experten stufen die Bürokratielast als Standortfaktor in Deutschland besonders kritisch ein.
Breitere IFRS-Anwendung wirft Fragen auf
Nun möchte die CDU/CSU-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (20/11354) unter anderem wissen, welche Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz der Bundesregierung bekannt sind und ob diese Handlungsbedarf hinsichtlich derzeit geltender Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips sieht. Auch wie die Bundesregierung sicherstelle, dass das Handelsgesetzbuch als „vollwertiges Rechnungslegungswerk“ fortbesteht, wenn insbesondere die Einführung der globalen Mindestbesteuerung zu einer breiteren Anwendung des International Financial Reporting Standards (IFRS) führt, fragt die Fraktion.
In ihrer Anfrage weist sie daraufhin, dass die Mindestbesteuerung entgegen den Plänen der Ampelkoalition, Bürokratie abzubauen, für „großen Zuwachs an Bürokratie“ gesorgt habe. Mit der Mindestbesteuerung sei neben internationaler Rechnungslegung, Handelsbilanz und Steuerbilanz eine weitere Ebene zur Ermittlung des Unternehmensergebnisses dazugekommen.
